Einleitung
Die Gemeinnützige Gesellschaft für digitale Gesundheit GDG mbH, Akazienweg 10, 34117 Kassel, (nachfolgend „GDG“ genannt) betreibt für ihre Gesellschafter die digitale Patientenplattform Curamenta (nachfolgend „Plattform“ genannt).
Die GDG hat folgende Gesellschafter: Vitos gGmbH, Vitos Kurhessen gGmbH, Vitos Haina gGmbH, Vitos Gießen-Marburg gGmbH, Vitos Herborn gGmbH, Vitos Weil-Lahn gGmbH, Vitos Rheingau gGmbH, Vitos Hochtaunus gGmbH, Vitos Südhessen gGmbH, den Landschaftsverband Rheinland, den Landschaftsverband Westfalen-Lippe, die kbo-Gesellschaft sowie das Pfalzklinikum für ergänzende Versorgungsangebote.
Die Nutzung der Plattform erfolgt durch alle Kliniken, Tageskliniken, Psychiatrische Institutsambulanzen (PIAs) und Medizinische Versorgungszentren (MVZ (im Folgenden: „Einrichtungen“), die mit dem Gesellschafterkreis verbunden sind.
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „Nutzungsbedingungen“ genannt) gelten für die in diesen Nutzungsbedingungen aufgeführten Inhalte, Tools, Produkte und sonstigen Dienstleistungen (nachfolgend „Dienste“ genannt), die zum personalisierten Bereich der Plattform gehören, für den eine Registrierung der Nutzer, aber keine Freischaltung durch die GDG oder der Einrichtungen erforderlich ist.
§ 1 Vertragsgegenstand und Definitionen
(1) Vertragsgegenstand ist die Nutzung der Plattform. Auf der Plattform können Nutzer bestimmte Funktionen vor, während und nach einem Krankenhausaufenthalt oder einer ambulanten Behandlung nutzen. Auch Behandler haben Zugriff auf diese Plattform.
(2) Die Bezeichnung „Nutzer“ wird im Folgenden für Interessierte, Patienten1 oder künftige Patienten, deren Angehörige oder Behandler verwendet, die sich zur Nutzung der Dienste auf der Plattform registriert haben. Sofern eine Unterscheidung der einzelnen Nutzergruppen geboten ist, werden diese einzeln bezeichnet.
(3) Der Zugang zu den Diensten, für die keine Freischaltung erforderlich ist und die Nutzung dieser Dienste findet auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen sowie ergänzend auf Grundlage der für den öffentlich zugänglichen Bereich geltenden Nutzungsbedingungen statt. Diese regeln das Verhältnis zwischen der GDG als Betreiberin der Dienste auf der einen und den Nutzern auf der anderen Seite. Weiterhin regeln sie das Verhältnis der Nutzer zu den Einrichtungen der Gesellschafter der GDG.
§ 2 Voraussetzungen der Nutzung und Leistungsumfang
(1) Die Nutzung der Dienste, die den personalisierten Bereich der Plattform betreffen, setzt eine Registrierung auf der Patientenplattform voraus.
(2) Der Nutzer stimmt den Nutzungsbedingungen im Registrierungsprozess aktiv zu und erkennt diese dadurch verbindlich an.
(3) Die Nutzung der Dienste ist ausschließlich für private Zwecke gestattet. Jegliche Nutzung außerhalb der vorgesehenen Zwecke bedarf der vorherigen Zustimmung durch die GDG.
(4) Die Nutzung der Dienste erfordert bestimmte System- und Gerätevoraussetzungen (z.B. aktuelle Betriebssysteme) auf den vom Nutzer verwendeten Endgeräten.
(5) Die Nutzer erkennen an, dass eine permanente Verfügbarkeit der Dienste technisch nicht zu realisieren ist und diesbezüglich kein Anspruch gegenüber Vitos oder einzelnen Einrichtungen besteht. Neben Wartungsarbeiten können Belange der Sicherheit oder der Kapazität zu Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste oder einzelner Funktionen führen. Weiterhin können Störungen oder Ausfälle auch aufgrund von Ereignissen eintreten, die gänzlich außerhalb der Sphäre liegen, auf welche die GDG nehmen kann (z.B. Stromausfälle, Störungen der öffentlichen Kommunikationsnetze). Für Ansprüche auf Schadenersatz aufgrund eingetretener Störungen, Ausfälle oder Einstellung der Dienste gelten die in § 10 dieser Nutzungsbedingungen enthaltenen Regelungen zur Haftung. Die Haftung der GDG ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, soweit es sich nicht um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt. Dieser Haftungsmaßstab gilt auch für die Kliniken sowie etwaige Erfüllungsgehilfen der GDG oder den Kliniken. Unberührt hiervon bleibt auch die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder für Garantieerklärungen.
(6) Für den Zugriff auf einzelne Funktionen und deren Nutzung muss der Nutzer freigeschaltet werden. Für die Funktionen, zu denen der Nutzer durch die Freischaltung Zugang erhält, muss der Nutzer gesonderten Nutzungsbedingungen (Personalisierter Bereich mit Freischaltung - Ebene 3) zustimmen.
§ 3 Berechtigung
(1) Die Nutzung der Plattform (einschließlich der Nutzung des Forums) setzt voraus, dass der Patient das 16. Lebensjahr bereits vollendet hat. Bevor der Nutzer Zugang zur Plattform erhält, wird er auf diese Altersuntergrenze hingewiesen und muss bestätigen, dass er das 16. Lebensjahr bereits vollendet hat. Eine Nutzung vor Vollendung des 16 Lebensjahrs ist ausgeschlossen.
(2) Bei Nutzern, die das 16., nicht aber das 18. Lebensjahr vollendet haben, ist für die Nutzung die Einwilligung des Kindes sowie die Einwilligung des Vormundes erforderlich.
(3) Bei volljährigen Nutzern, die keinen rechtlichen Vertreter haben, ist die unbeschränkte Nutzung der Plattform von der Einwilligung des Nutzers abhängig.
(4) Bei Nutzern, die einen rechtlichen Vertreter haben, in dessen Bestellungsurkunde kein Einwilligungsvorbehalt enthalten ist, müssen der rechtliche Vertreter und der Nutzer in die Nutzung der Plattform einwilligen.
(5) Nutzer, die einen rechtlichen Vertreter haben, in dessen Bestellungsurkunde ein Einwilligungsvorbehalt enthalten ist, benötigen für die Nutzung der Plattform die Einwilligung des rechtlichen Vertreters.
§ 4 Registrierung
(1) Die Registrierung auf der Plattform ist für jeden möglich. Die Registrierung ist kostenlos. Um die Registrierung abschließen zu können, muss der Nutzer diesen Nutzungsbedingungen sowie den Datenschutzbestimmungen der Plattform zustimmen. Für die Registrierung ist die Angabe personenbezogener Daten notwendig.
(2) Für die Registrierung muss der Nutzer wahrheitsgemäße Angaben zu seinem Alter machen. Nur Nutzer, die gemäß § 3 zu einer Nutzung der Plattform berechtigt sind, dürfen eine Registrierung vornehmen.
(3) Bei der Registrierung gibt der Nutzer eine E-Mail-Adresse an, auf die er Zugriff hat und wählt ein Passwort („Zugangsdaten“). Der Nutzer erhält eine E-Mail mit einem Bestätigungslink an die von ihm während der Registrierung angegebene E-Mailadresse. Die Registrierung ist erfolgreich abgeschlossen, wenn der Nutzer diesen Bestätigungslink angeklickt hat. Der Bestätigungslink hat eine begrenzte Gültigkeitsdauer. Sofern sich der Nutzer nicht innerhalb dieser Frist erfolgreich registriert hat, muss der Nutzer die Registrierung erneut vornehmen.
(4) Für eine aktive Beteiligung im Forum durch das Schreiben von eigenen oder das Kommentieren von Beiträgen anderer Nutzer erhalten Nutzer, die keine Behandler sind, vom System drei Vorschläge eines Pseudonyms, aus dem die Nutzer eines auswählen können. Behandler verwenden bei Aktivitäten auf der Plattform kein Pseudonym, damit sie als Behandler erkennbar sind und von den übrigen Nutzergruppen unterschieden werden können.
(5) Der Nutzer verpflichtet sich, seine Zugangsdaten geheim zu halten und durch geeignete Maßnahmen vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte zu schützen. Eine Weitergabe der Zugangsdaten ist ausdrücklich untersagt. Besteht die Vermutung, dass ein Dritter unbefugt von den Zugangsdaten Gebrauch macht, muss der Nutzer dies der GDG unverzüglich mitteilen. Die GDG gibt Zugangsdaten nicht an Dritte heraus und wird den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen.
§ 5 Dienste und Funktionen
(1) Für Nutzer besteht die Möglichkeit, die Sprache zu ändern oder die Darstellung auf "Leichte Sprache" umzustellen, um Informationen in einer für sie verständlichen Weise zu erhalten.
(2) Weiterhin kann der Nutzer individuelle Shortcuts für häufige Anwendungen anlegen und festlegen, welche Attribute einen Einfluss auf Filterung und Darstellung der zur Verfügung gestellten Informationen haben sollen.
(3) Nutzer haben die Möglichkeit, Informationen über ihre aktuelle Situation anzugeben, um situationsspezifische Informationen und Angebote zur Verfügung gestellt zu bekommen. Sie können Informationen zur etwaigen Wartezeit bis zur stationären Aufnahme erhalten.
(4) Angehörige haben Zugriff auf benutzerspezifische Informationen und Links zu Interessenverbänden, Hilfegruppen, Schulungen und Apps (bspw. zu Achtsamkeit), um in der Rolle als Angehöriger Unterstützung zu finden.
Für die Nutzer besteht die Möglichkeit, sich mit anderen registrierten Nutzern über ein Forum auszutauschen. Dabei soll das Forum auch dazu dienen, dass Behandler Forumsbeiträge verfassen und auf Beiträge anderer Nutzer antworten können. Es ist für die übrigen Nutzer erkennbar, dass der jeweilige Beitrag von einem Behandler verfasst wurde. Behandler nehmen durch das Verfassen oder Beantworten von Forumsbeiträgen und die darin getätigten Äußerungen keine Diagnosestellung oder eine sonstige Maßnahme vor, die Bestandteil einer Behandlung ist.
§ 6 Pflichten der Nutzer
(1) Ein Ziel der Patientenplattform ist es, die Beschaffung von seriösen Informationen sowie den respektvollen Austausch zwischen bestimmten Personengruppen zu ermöglichen. Die Plattform stellt durch das Angebot einer Chat- bzw. Forumsfunktion unter anderem auch eine Kommunikationsplattform dar. Um sicherzustellen, dass die Kommunikation zwischen den Nutzern dem Erreichen der Ziele der Plattform dient und diesen nicht zuwiderläuft, verpflichtet sich der Nutzer zur Einhaltung der nachfolgenden Nutzerpflichten:
a) Der Nutzer verpflichtet sich, dass Forum nicht zu nutzen, wenn er sich in einer akut lebensbedrohlichen Situation befindet. Er erkennt an, dass die in einer solchen Situation erforderliche Hilfeleistung nicht Zweck des Forums ist und die Erbringung dieser Hilfeleistung über das Forum nicht möglich ist. Der Nutzer kann sich für akut lebensbedrohliche Situationen, in denen er sich selbst oder in denen sich Angehörige des Nutzers befinden, Notfallinformationen über die Plattform beschaffen. Diese Notfallinformationen sind als „Notfallbutton“ als solche kenntlich gemacht und auf der Plattform gut sichtbar platziert. Der Nutzer muss die Notfallnummern, bei denen es sich um allgemein bekannte Nummern handelt, dann selbst telefonisch kontaktieren.
b) Der Nutzer ist verpflichtet, stets wahrheitsgemäße Angaben zu machen und alle Daten, die er für die Nutzung der Plattform angibt, aktuell und vollständig zu halten.
c) Jeder Nutzer muss sicherstellen, dass alle Informations- und Aussageinhalte, die von ihm auf der Plattformnutzung getätigt werden, nicht gegen diese Nutzungsbedingungen, geltendes deutsches Recht oder die guten Sitten verstoßen.
Es ist insbesondere verboten,
aa) beleidigende, verleumderische oder volksverhetzende Inhalte zu äußern oder zu verbreiten
bb) pornographische, gewaltverherrlichende oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu äußern oder zu verbreiten
cc) gesetzlich geschützte Inhalte (z.B. durch Urheber-, Marken-, oder sonstige Schutzrechte) geschützte Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein oder gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben
dd) wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschlißelich progressiver Kundenwerbung
ee) Werbung im Allgemeinen Forum zu veröffentlichen; dies gilt auch für sog. Schleichwerbung wie insbesondere das Verlinken der eigenen Homepage mit oder ohne Beitext in der Signatur oder innerhalb von beiträgen. Homepage-URLs und Adress- bzw. Kontakdaten dürfen nur im Nutzerprofil veröffentlicht werden.
ff) Informationen und Daten Dritter, die der geheimhaltung unterliegen, ohne deren Zustimmung oder Zustimmung der Plattform zu veröffentlichen oder zu rezitieren.
e) Der Nutzer verpflichtet sich, Handlungen zu unterlassen, die von anderen Nutzern im Allgemeinen als belästigend oder in erheblicher Weise störend empfunden werden, auch wenn diese konkret kein Gesetz verletzen sollten. Es ist insbesondere untersagt, direkt oder indirekt politische Ansichten oder religiöse Anschauungen anderer herabzuwürdigen.
f) Der Nutzer unterlässt jede Handlung, die geeignet ist, die technische Funktionalität der Plattform zu beeinträchtigen. Es ist verboten, Maßnahmen vorzunehmen, welche die Dienste der Plattform oder die Nutzung der Dienste durch andere Nutzer stören oder den Versuch zu unternehmen, Sicherheitsmechanismen zu umgehen oder sich unbefugt Zugriff zu Daten jeglicher Art zu verschaffen.
g) Es ist verboten, Spam über das System an andere Nutzer zu versenden.
h) Der Nutzer unterlässt es, sein Thema mehrfach einzustellen (Verbot von Doppelpostings).
2) Erlangt ein Nutzer Kenntnis über Verstöße anderer Nutzer gegen die in dieser Ziffer 7 geregelten Nutzerpflichten, soll er der GDG diese Verstöße über das auf der Plattform zur Verfügung stehende Kontaktformular melden.
(3) Verstößt ein Nutzer gegen die Nutzerpflichten, kann die GDG Informationen oder Inhalte, die mit der Verletzung der Nutzerpflichten im Zusammenhang stehen, abändern oder löschen. Im Fall eines Verstoßes kann die GDG den Nutzer abmahnen oder vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung der Plattform ausschließen. Die Entscheidung, ob eine Abmahnung oder ein vorübergehender oder ein dauerhafter Ausschluss des Nutzers von der Nutzung der Plattform angezeigt ist, liegt im Ermessen von der GDG.
(4) Der Nutzer stellt die GDG von Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber der GDG geltend machen, soweit diese Ansprüche auf einem schuldhaften Verstoß des Nutzers gegen die Nutzungspflichten beruhen. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die angemessenen Kosten für die notwendige Rechtsverteidigung.
§ 7 Schutzrechte und Rechteeinräumung
(1) Die von der GDG im Rahmen der Dienste bereitgestellten Bilder, Grafiken, Ton- oder Videosequenzen oder Texte (nachfolgend „Inhalte“ genannt) sind grundsätzlich urheberrechtlich geschützt. Die GDG ist bestrebt, die Urheberrechte bei allen Inhalten zu beachten und nach Möglichkeit Inhalte zu verwenden, die von der GDG selbst geschaffen wurden oder auf nicht urheberrechtlich geschützte Inhalte zurückzugreifen. Alle durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen, die auf der Plattform genannt werden, unterliegen den Regelungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Rechten der jeweils eingetragenen Eigentümer. Das Copyright für veröffentlichte, von der GDG geschaffene Inhalte liegt bei der GDG. Es ist nicht erlaubt, diese Inhalte ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung durch die GDG in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen zu vervielfältigen oder verwenden.
(2) Mit der Nutzung der Dienste räumt der Nutzer der GDG unentgeltlich die nicht ausschließlichen, zeitlich und räumlich unbeschränkten Rechte ein, die von ihm auf der Plattform veröffentlichten Inhalte entsprechend den Zwecken der Plattform zu erheben, zu nutzen, oder zu verarbeiten. Hiervon umfasst ist auch das Recht, die von dem Nutzer eingestellten Inhalte zu bearbeiten und alle technisch erforderlichen Anpassungen (z.B. Änderung der Auflösung von Fotos und Videos) vorzunehmen.
(3) Der Nutzer verpflichtet sich, nur Inhalte einzustellen, für die er die erforderlichen Rechte innehat. Der Nutzer verpflichtet sich, die Rechte Dritter zu achten und keine Daten Dritter auf der Plattform zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung der Daten Dritter kann im Einzelfall zulässig sein, wenn durch Anonymisierung kein Rückschluss auf die Person des Dritten möglich ist oder wenn nachweislich die ausdrückliche Einwilligung des Dritten zur Veröffentlichung der Daten auf der Plattform vorliegt.
(4) Für den Fall, dass die GDG wegen Inhalten, die ein Nutzer einstellt, von Dritten wegen einer Verletzung von Urheber-, Nutzungs- oder sonstigen Leistungsschutzrechten Dritter an den Inhalten oder wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts oder des Rechts am eigenen Bild in Anspruch genommen wird, wird der Nutzer die GDG von allen Ansprüchen Dritter freistellen und der GDG die angemessenen Kosten für die notwendige Rechtsverteidigung ersetzen.
§ 8 Kündigung bei Registrierung oder Leistungserbringung
(1) Möchte ein registrierter Nutzer oder ein Nutzer, an den eine Leistung erbracht wurde, die Plattform nicht mehr länger nutzen, kann er den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Für eine solche Kündigung genügt es, dass der Nutzer sein durch die Registrierung erstelltes Konto löscht. Alternativ kann der Nutzer die Kündigung in Textform (z.B. E-Mail) gegenüber der GDG erklären.
(2) Die GDG kann den Nutzungsvertrag mit dem registrierten Nutzer oder einem Nutzer, an den eine Leistung erbracht wurde, jederzeit ordentlich mit einer Kündigungsfrist von vierzehn Tagen kündigen. Die Kündigung hat in Textform zu erfolgen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bleibt davon unberührt. Ein wichtiger Grund ist insbesondere in dem Verstoß eines registrierten Nutzers oder eines Nutzers, an den eine Leistung erbracht wurde, gegen diese Nutzungsbedingungen oder sonstige gesetzliche Bestimmungen zu sehen. Einen weiteren wichtigen Grund stellt die Einstellung des Betriebs der Plattform dar.
(3) Mit Ablauf der Kündigungsfrist wird das Profil des Nutzers und das ihm bei der Registrierung zugeteilte Pseudonym gelöscht. Die Löschung des Profils kann technisch bedingt eine gewisse Zeitspanne – maximal 24 Stunden – in Anspruch nehmen.
(4) Die GDG behält sich eine längere Speicherung von mit einem gelöschten Nutzerprofil verknüpften Inhalten vor, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass diese Inhalte eine Verletzung von gesetzlichen Bestimmungen darstellen und aus Beweisgründen der Zugriff auf diese Inhalte bestehen bleiben muss.
§ 9 Widerrufsrecht für Nutzer
(1) Ein registrierter Nutzer oder ein Nutzer, an den eine Leistung erbracht wurde, hat das Recht, diesen Nutzungsvertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
(2) Um sein Widerrufsrecht ausüben zu können, muss die
Gemeinnützige Gesellschaft für digitale Gesundheit GDG mbH, Akazienweg 10, 34117 Kassel
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. mittels eines mit der Post versandten Briefes oder Kontaktformular der Plattform) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informiert werden. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgeschickt wird.
Sie können das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist:
An die Gemeinnützige Gesellschaft für digitale Gesundheit GDG mbH, Akazienweg 10, 34117 Kassel
E-Mailadresse des Nutzers:
Registrierung vorgenommen am:
Hiermit widerrufe ich die von mir abgegebene Willenserklärung über die Nutzung der Patientenplattform Curamenta.
__________________________ __________________________
(Ort, Datum) (Name des Nutzers; Unterschrift des Nutzers nur bei der Mitteilung auf Papier)
(3) Ein rechtswirksamer Widerruf führt zur Beendigung des Nutzungsverhältnisses. Die GDG wird das Nutzerprofil nach Maßgabe des § 8 Abs. 3 dieser Nutzungsbedingungen löschen. Die Löschung kann technisch bedingt eine gewisse Zeitspanne – maximal 24 Stunden – in Anspruch nehmen. Die GDG behält sich eine längere Speicherung von Inhalten vor, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass diese Inhalte eine Verletzung von gesetzlichen Bestimmungen darstellen und aus Beweisgründen der Zugriff auf diese Inhalte bestehen bleiben muss.
(4) Das hier dargestellte Widerrufsrecht gegenüber der GDG bezieht sich auf den zwischen registrierten Nutzern oder Nutzern, an die eine Leistung erbracht wurde, und der GDG geschlossenen Vertrag über die Nutzung der Plattform.
§ 10 Haftung
(1) Die auf der Plattform zur Verfügung gestellten Inhalte und Informationen werden mit größter Sorgfalt und basierend auf dem aktuell bekannten Stand der Wissenschaft ausgewählt. Es ist nicht möglich, zu allen Themen vollumfänglich und fehlerfrei zu informieren und dabei jede einzelne Entwicklung oder Erkenntnis aus Theorie oder Praxis sofort einzubeziehen und für jeden Nutzer verständlich aufzubereiten. Daher übernimmt die GDG keine Garantie für ein fehlerfreies, vollständiges und aktuelles Informationsangebot.
(2) Die auf der Plattform bereitgestellten Inhalte sind kein Ersatz für eine auf den Einzelfall bezogene Beratung oder Behandlung durch dafür qualifizierte Behandler. Äußerungen, die Behandler in selbst verfassten Forumsbeiträgen oder in Antworten auf Forumsbeiträge anderer Nutzer tätigen, stellen keine Diagnose dar und sind nicht Bestandteil der Behandlung eines oder mehrerer Patienten, sondern werden lediglich zum Zweck der Bereitstellung von Informationen und dem Austausch getätigt.
(3) Aufgrund der auf der Plattform zur Verfügung gestellten Informationen und dem Austausch mit anderen Nutzern darf der Nutzer ohne Rücksprache mit einem qualifizierten Behandler nicht eigenständig behandlungsrelevanten Maßnahmen (z.B. Medikamenteneinnahme) beginnen oder beenden.
(4) Eine Haftung der GDG für etwaige unmittelbare oder mittelbare Schäden materieller oder ideeller Art, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der angebotenen Informationen entstehen, ist ausgeschlossen. Die Nutzung der Plattform erfolgt ausschließlich auf eigenes Risiko des Nutzers, es sei denn, die GDG ist bei dem Angebot der Inhalte und Informationen vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten vorzuwerfen.
(5) Jedem Nutzer obliegt die Verantwortung hinsichtlich der von ihm eingestellten Inhalte. Hierzu erfolgt eine Kennzeichnung durch das dem Nutzer bei der Registrierung zugeteilte Pseudonym des Nutzers. Die GDG übernimmt keine Haftung für fremde Inhalte (von Nutzern veröffentlichte Inhalte und Informationen oder Inhalte auf externen Websites, die auf der Plattform verlinkt werden) insbesondere nicht für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität. Die GDG macht sich diese Inhalte nicht zu eigen. Sollten fremde Inhalte gegen geltendes Recht oder diese Nutzungsbedingungen verstoßen, distanziert sich die GDG ausdrücklich von den betreffenden Inhalten.
(6) Die GDG ist nicht dazu verpflichtet, die durch Nutzer übermittelten oder veröffentlichten Inhalte und Informationen zu überprüfen. Erlangt die GDG jedoch Kenntnis über die Rechtswidrigkeit von Inhalten oder externen Links, nimmt die GDG unverzüglich eine Löschung vor oder sperrt den Zugang zu diesen Inhalten. Sollte die GDG es für erforderlich halten, kann auch eine Änderung der Inhalte erfolgen und mit einem entsprechenden Hinweis versehen werden. Die GDG entscheidet über einen vorübergehenden oder dauerhaften Ausschluss von der Nutzung.
(7) Die GDG haftet gegenüber vor- oder nachgelagerten Leistungserbringern nicht für Verstöße von Nutzern gegen Pflichten, die sich aus Verträgen zwischen dem Leistungserbringer und dem Nutzer ergeben.
(8) Die Haftung der GDG ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, soweit es sich nicht um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt. Dieser Haftungsmaßstab gilt auch für die Einrichtungen sowie etwaige Erfüllungsgehilfen der GDG oder der Einrichtungen. Unberührt hiervon bleibt auch die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder für Garantieerklärungen.
(9) Schadensersatzansprüche sind der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.
§ 11 Datenschutz
Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass die von ihm im Forum veröffentlichten Beiträge und Themen in Suchmaschinen erfasst werden können, so dass grundsätzlich ein weltweiter Zugriff durch jedermann darauf besteht. Ein Anspruch auf Löschung oder Korrektur solcher Suchmaschineneinträge gegenüber dem Anbieter ist ausgeschlossen.
§ 12 FAQ
§ 13 Anpassung der Dienste und der Nutzungsbedingungen
(1) Die GDG behält sich vor, die Dienste ohne Vorankündigung ganz oder teilweise sowie zeitweise oder endgültig zu verändern oder einzustellen oder andere Dienste anzubieten.
(2) Anpassungen, die lediglich einen unwesentlichen Einfluss auf die Dienste haben, stellen keine Anpassung nach Abs. 1 dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen, die nur die Graphik, die Darstellung oder die Anordnung der Plattform betreffen.
(3) Die GDG behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die GDG wird den Nutzer rechtzeitig über die bei der Registrierung angegebene E-Mailadresse über die Änderung der Nutzungsbedingungen benachrichtigen. Die Benachrichtigung wird der GDG dem Nutzer vier Wochen vor Inkrafttreten der geänderten Nutzungsbedingungen zukommen lassen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht schriftlich innerhalb von sechs Wochen nach der Benachrichtigung durch die GDG, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als vom Nutzer angenommen. Die GDG wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.
§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder künftig unwirksam oder undurchführbar werden, so werden die übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.
Anstelle der unwirksamen oder Bestimmung soll eine Bestimmung vereinbart werden, die dem Willen der Parteien entspricht und dem Zweck der Nutzungsbedingungen entspricht. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung von Lücken dieses Vertrages.
(2) Auf diese Nutzungsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des internationalen Privatrechts Anwendung.