Einleitung
Die vorliegenden Nutzungsbedingungen (nachfolgend „Nutzungsbedingungen“ genannt) gelten zwischen dem Nutzer und der Einrichtung (1) bei der sich dieser in Behandlung befindet oder (2) von der er zur Nutzung geschlossener Foren eingeladen wurde (nachfolgend „Einrichtung“) bzw., sofern der Nutzer sich nicht in Behandlung befindet, mit der Gesundheit GDG mbH, Akazienweg 10, 34117 Kassel, (in diesen Nutzungsbedingungen jeweils als „Vertragspartner“ bezeichnet) für die auf der Patientenplattform Curamenta (nachfolgend „Plattform“) angebotenen und insbesondere in diesen Nutzungsbedingungen aufgeführten Inhalte, Tools, Produkte und sonstigen Dienstleistungen (nachfolgend „Dienste“ genannt), die zum personalisierten Bereich der Plattform gehören, für den eine Registrierung der Nutzer, aber keine Freischaltung durch die GDG oder der Einrichtungen erforderlich ist.
§ 1 Vertragsgegenstand und Definitionen
(1) Vertragsgegenstand ist die Nutzung der Plattform. Auf der Plattform können Nutzer bestimmte Funktionen vor, während und nach einem Krankenhausaufenthalt oder einer ambulanten Behandlung nutzen. Auch Behandler haben Zugriff auf diese Plattform.
(2) Die Bezeichnung „Nutzer“ wird im Folgenden für Interessierte, Patienten1 oder künftige Patienten, deren Angehörige oder Behandler verwendet, die sich zur Nutzung der Dienste auf der Plattform registriert haben. Sofern eine Unterscheidung der einzelnen Nutzergruppen geboten ist, werden diese einzeln bezeichnet.
(3) Der Zugang zu den Diensten, für die keine Freischaltung erforderlich ist und die Nutzung dieser Dienste findet auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen statt. Diese regeln in Hinblick auf die Nutzung der Dienste das Verhältnis zwischen dem Vertragspartner auf der einen und den Nutzern auf der anderen Seite.
(4) Mit Einrichtungen geschlossene Behandlungsverträge bleiben von diesen Nutzungsbedingungen unberührt.
§ 2 Voraussetzungen der Nutzung und Leistungsumfang
(1) Die Nutzung der Dienste, die den personalisierten Bereich der Plattform betreffen, setzt eine Registrierung auf der Patientenplattform voraus.
(2) Die Nutzung der Dienste ist ausschließlich für private Zwecke gestattet. Jegliche Nutzung außerhalb der vorgesehenen Zwecke bedarf der vorherigen Zustimmung des Vertragspartners.
(3) Durch seinen Vertragspartner wird dem Nutzer die Plattform zur Verfügung gestellt. Der Nutzer erkennt an, dass eine permanente Verfügbarkeit der Dienste technisch nicht zu realisieren ist und diese nicht geschuldet ist. Insbesondere können neben Wartungsarbeiten Belange der Sicherheit oder der Kapazität zu Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste oder einzelner Funktionen führen. Weiterhin können Störungen oder Ausfälle auch aufgrund von Ereignissen eintreten, die gänzlich außerhalb der Sphäre liegen, auf welche der Vertragspartner Einfluss nehmen kann (z.B. Stromausfälle, Störungen der öffentlichen Kommunikationsnetze).
(4) Die auf der Plattform zur Verfügung gestellten Inhalte und Informationen werden mit größter Sorgfalt und basierend auf dem aktuell bekannten Stand der Wissenschaft ausgewählt. Es ist nicht möglich, zu allen Themen vollumfänglich und fehlerfrei zu informieren und dabei jede einzelne Entwicklung oder Erkenntnis aus Theorie oder Praxis sofort einzubeziehen und für jeden Nutzer verständlich aufzubereiten.
(5) Die auf der Plattform bereitgestellten Inhalte sind kein Ersatz für eine auf den Einzelfall bezogene Beratung oder Behandlung durch dafür qualifizierte Behandler. Äußerungen, die Behandler in selbst verfassten Forumsbeiträgen oder in Antworten auf Forumsbeiträge anderer Nutzer tätigen, stellen keine Diagnose dar und sind nicht Bestandteil der Behandlung eines oder mehrerer Patienten, sondern werden lediglich zum Zweck der Bereitstellung von Informationen und dem Austausch getätigt.
§ 3 Berechtigung
(1) Die Registrierung und Nutzung der Plattform (einschließlich der Nutzung des gesamten Forums) setzt voraus, dass der Nutzer das 16. Lebensjahr bereits vollendet hat. Bevor der Nutzer Zugang zur Plattform erhält, wird er auf diese Altersuntergrenze hingewiesen und muss bestätigen, dass er das 16. Lebensjahr bereits vollendet hat. Eine Registrierung und Nutzung vor Vollendung des 16 Lebensjahrs sowie von nicht-einsichtsfähigen Personen ist ausgeschlossen.
(2) Bei Nutzern, die das 16., nicht aber das 18. Lebensjahr vollendet haben, ist für die Registrierung und Nutzung die Einwilligung des Minderjährigen sowie die Einwilligung des Vormundes erforderlich.
(3) Bei Nutzern, die einen rechtlichen Vertreter bzw. einen rechtlichen Betreuer haben, in dessen Bestellungsurkunde kein Einwilligungsvorbehalt enthalten ist, müssen der rechtliche Vertreter/Betreuer und der Nutzer in die Registrierung auf und Nutzung der Plattform einwilligen.
(4) Nutzer, die einen rechtlichen Vertreter/Betreuer haben, in dessen Bestellungsurkunde ein Einwilligungsvorbehalt enthalten ist, benötigen für die Registrierung auf und Nutzung der Plattform die Einwilligung des rechtlichen Vertreters/Betreuers.
§ 4 Registrierung und Vertragsschluss
(1) Die Registrierung auf der Plattform ist für jeden möglich, sofern die Voraussetzungen unter § 3 erfüllt sind. Die Registrierung ist kostenlos.
(2) Um die Registrierung abschließen zu können, muss der Nutzer diesen Nutzungsbedingungen der Plattform zustimmen sowie die Datenschutzhinweise zur Kenntnis nehmen.
(3) Für die Registrierung muss der Nutzer wahrheitsgemäße Angaben zu seinem Alter machen. Nur Nutzer, die gemäß § 3 zu einer Nutzung der Plattform berechtigt sind, dürfen eine Registrierung vornehmen.
(4) Bei der Registrierung gibt der Nutzer eine E-Mail-Adresse an, auf die er Zugriff hat und wählt ein Passwort („Zugangsdaten“). Der Nutzer erhält eine E-Mail mit einem Bestätigungslink an die von ihm während der Registrierung angegebene E-Mailadresse. Die Registrierung ist erfolgreich abgeschlossen, wenn der Nutzer diesen Bestätigungslink angeklickt hat. Der Bestätigungslink hat eine begrenzte Gültigkeitsdauer. Sofern sich der Nutzer nicht innerhalb dieser Frist erfolgreich registriert hat, muss der Nutzer die Registrierung erneut vornehmen.
(5) Durch Registrierung kommt mit Klicken auf den Bestätigungslink ein Vertragsverhältnis auf Basis der Nutzungsbedingungen zwischen dem Nutzer und dem Vertragspartner zustande, welches auf unbestimmte Zeit geschlossen wird. Sofern zwischen einem Nutzer, welcher sich zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht in Behandlung bei einer Einrichtung befindet, und einer Einrichtung später ein Behandlungsvertrag zustande kommt, geht das Vertragsverhältnis zu diesem Zeitpunkt von der GDG auf die jeweilige Einrichtung über. Dies gilt entsprechend bei einem Wechsel der Einrichtung.
(6) Eingabefehler kann der Nutzer während des Registrierungsprozesses jederzeit korrigieren, indem er vor- oder rückwärts navigiert, oder indem er im Browser den „Zurück“-Button betätigt.
(7) Der Vertragsabschluss erfolgt in deutscher Sprache.
(8) Der Vertragstext wird von dem Vertragspartner nicht gesondert gespeichert und kann nach Abschluss des Registrierungsvorgangs nicht mehr abgerufen werden.
(9) Für aktive Beteiligungen im gesamten Forum durch das Schreiben von eigenen oder das Kommentieren von Beiträgen anderer Nutzer erhalten Nutzer, die keine Behandler sind, vom System drei Vorschläge eines Pseudonyms, aus dem die Nutzer eines auswählen können.
(10) Der Nutzer verpflichtet sich, seine Zugangsdaten geheim zu halten und durch geeignete Maßnahmen vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte zu schützen. Eine Weitergabe der Zugangsdaten ist ausdrücklich untersagt. Besteht die Vermutung, dass ein Dritter unbefugt von den Zugangsdaten Gebrauch macht, muss der Nutzer dies dem Vertragspartner unverzüglich mitteilen. Der Vertragspartner gibt Zugangsdaten nicht an Dritte heraus und wird den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen.
§ 5 Dienste und Funktionen
(1) Für Nutzer besteht die Möglichkeit, die Sprache zu ändern oder die Darstellung auf "Leichte Sprache" umzustellen, um Informationen in einer für sie verständlichen Weise zu erhalten.
(2) Weiterhin kann der Nutzer individuelle Shortcuts für häufige Anwendungen anlegen und festlegen, welche Attribute einen Einfluss auf Filterung und Darstellung der zur Verfügung gestellten Informationen haben sollen.
(3) Nutzer haben die Möglichkeit, Informationen über ihre aktuelle Situation anzugeben, um situationsspezifische Informationen und Angebote zur Verfügung gestellt zu bekommen. Sie können Informationen zur etwaigen Wartezeit bis zur Aufnahme/Weiterbehandlung erhalten.
(4) Angehörige haben Zugriff auf benutzerspezifische Informationen und Links zu Interessenverbänden, Hilfegruppen, Schulungen und Apps (bspw. zu Achtsamkeit), um in der Rolle als Angehöriger Unterstützung zu finden.
(5) Für die Nutzer besteht die Möglichkeit, sich mit anderen registrierten Nutzern über ein Forum pseudoanonymisiert auszutauschen, wobei für Moderatoren auch die E-Mailadressen der Nutzer ersichtlich sind (sofern diese bei der Registrierung angegeben wurden). Dabei soll das Forum auch dazu dienen, dass Behandler Forumsbeiträge verfassen und auf Beiträge anderer Nutzer antworten können. Behandler nehmen durch das Verfassen oder Beantworten von Forumsbeiträgen und die darin getätigten Äußerungen keine Diagnosestellung oder eine sonstige Maßnahme vor, die Bestandteil einer Behandlung ist.
(6) Der Vertragspartner kann jederzeit Anpassungen in Bezug auf die Funktionalitäten der Plattform vornehmen, soweit diese nicht zu einer Verschlechterung der Funktionalität führen (z. B. System- oder Sicherheitsupdates, Funktionserweiterungen, Bedienbarkeit).
§ 6 Pflichten der Nutzer
(1) Ein Ziel der Patientenplattform ist es, die Beschaffung von seriösen Informationen sowie den respektvollen Austausch zwischen bestimmten Personengruppen zu ermöglichen. Die Plattform stellt durch das Angebot einer Chat- bzw. Forumsfunktion unter anderem auch eine Kommunikationsplattform dar. Um sicherzustellen, dass die Kommunikation zwischen den Nutzern dem Erreichen der Ziele der Plattform dient und diesen nicht zuwiderläuft, verpflichtet sich der Nutzer zur Einhaltung der nachfolgenden Nutzerpflichten:
a) Der Nutzer verpflichtet sich, dass gesamte Forum und die dazugehörigen Forenangebote nicht zu nutzen, wenn er sich in einer akut lebensbedrohlichen Situation befindet. Er erkennt an, dass die in einer solchen Situation erforderliche Hilfeleistung nicht Zweck des Forums ist und die Erbringung dieser Hilfeleistung über das Forum nicht möglich ist. Der Nutzer kann sich für akut lebensbedrohliche Situationen, in denen er sich selbst oder in denen sich Angehörige des Nutzers befinden, Notfallinformationen über Hilfestellen über die Plattform beschaffen. Diese Notfallinformationen sind als „Notfallbutton“ als solche kenntlich gemacht und auf der Plattform gut sichtbar platziert. Der Nutzer muss die Notfallnummern, bei denen es sich um allgemein bekannte Nummern handelt, dann selbst telefonisch kontaktieren.
b) Der Nutzer ist ferner verpflichtet,
aa) stets wahrheitsgemäße Angaben zu machen und alle Daten, die er für die Nutzung der Plattform angibt, aktuell und vollständig zu halten;
bb) die Plattform ausschließlich im Rahmen der bereitgestellten Funktionen und nur für private Zwecke zu verwenden;
cc) für die Nutzung der Plattform eine Internetverbindung herzustellen und aufrechtzuerhalten. Die Internetverbindung muss einen ausreichenden Datendurchsatz zulassen. Für die Nutzung der Plattform ist zudem die jeweils aktuell verfügbare Version eines gängigen Browsers (Chrome, Microsoft Edge) notwendig;
dd) durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass unbefugte Dritte nicht auf die Plattform zugreifen können und die Software nicht durch Viren oder sonstige Schadsoftware beschädigt wird. Dazu gehört insbesondere, die Zugangsdaten zu der Plattform geheim zu halten und nur über sichere IT-Systeme und sichere Internetverbindungen auf die Plattform zuzugreifen. Es sind jegliche Handlungen zu unterlassen, die geeignet sind, eine übermäßige Belastung der Plattform herbeizuführen oder in sonstiger Weise die Funktionalität der Infrastruktur zu beeinträchtigen oder zu manipulieren oder die Integrität, Stabilität oder die Verfügbarkeit der Plattform zu gefährden;
ee) in eigener Verantwortung regelmäßig angemessene Datensicherungen vorzunehmen;
c) Jeder Nutzer muss sicherstellen, dass alle Informations- und Aussageinhalte, die von ihm auf der Plattformnutzung getätigt werden, nicht gegen diese Nutzungsbedingungen, geltendes deutsches Recht oder die guten Sitten verstoßen und nicht jugendgefährdend sind.
Es ist insbesondere verboten,
aa) beleidigende, verleumderische oder volksverhetzende Inhalte zu äußern oder zu verbreiten
bb) pornographische, gewaltverherrlichende oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu äußern oder zu verbreiten
cc) gesetzlich geschützte Inhalte (z.B. durch Urheber-, Marken-, oder sonstige Schutzrechte) geschützte Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein oder gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben
dd) wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung
ee) Werbung im Allgemeinen Forum zu veröffentlichen; dies gilt auch für sog. Schleichwerbung wie insbesondere das Verlinken der eigenen Homepage mit oder ohne Beitext in der Signatur oder innerhalb von Beiträgen. Homepage-URLs und Adress- bzw. Kontaktdaten dürfen nur im Nutzerprofil veröffentlicht werden.
ff) Informationen und Daten Dritter, die der Geheimhaltung unterliegen, ohne deren Zustimmung oder Zustimmung der Plattform zu veröffentlichen oder zu rezitieren.
d) Der Nutzer verpflichtet sich, vor der Veröffentlichung seiner Beiträge und Themen diese daraufhin zu überprüfen, ob diese Angaben enthalten, die er nicht veröffentlichen möchte. Die von den Nutzern im Forum veröffentlichten Beiträge und Themen können, sofern sie öffentlich Abrufbar sind, in Suchmaschinen erfasst werden, so dass ein weltweiter Zugriff darauf besteht. Ein Anspruch auf Löschung oder Korrektur solcher Suchmaschineneinträge gegenüber dem Anbieter ist ausgeschlossen. Es wird zudem darauf hingewiesen, dass einmal veröffentlichte Inhalte möglicherweise auch nach Löschung im Internet abrufbar und/oder auffindbar sind, wenn Kopien durch Dritte angefertigt wurden (z.B. Caching oder Archivdienste).
e) Der Nutzer verpflichtet sich, Handlungen zu unterlassen, die von anderen Nutzern im Allgemeinen als belästigend oder in erheblicher Weise störend empfunden werden, auch wenn diese konkret kein Gesetz verletzen sollten. Es ist insbesondere untersagt, direkt oder indirekt politische Ansichten oder religiöse Anschauungen anderer herabzuwürdigen.
f) Der Nutzer unterlässt jede Handlung, die geeignet ist, die technische Funktionalität der Plattform zu beeinträchtigen. Es ist verboten, Maßnahmen vorzunehmen, welche die Dienste der Plattform oder die Nutzung der Dienste durch andere Nutzer stören oder den Versuch zu unternehmen, Sicherheitsmechanismen zu umgehen oder sich unbefugt Zugriff zu Daten jeglicher Art zu verschaffen.
g) Es ist verboten, Spam über das System an andere Nutzer zu versenden.
h) Der Nutzer unterlässt es, sein Thema mehrfach einzustellen (Verbot von Doppelpostings).
i) Der Nutzer orientiert sich an der Netiquette.
2) Erlangt ein Nutzer Kenntnis über Verstöße anderer Nutzer gegen die in dieser Ziffer 6 geregelten Nutzerpflichten, kann er dem Vertragspartner diese Verstöße über das auf der Plattform zur Verfügung stehende Kontaktformular oder die Meldefunktion der Plattform melden.
(3) Verstößt ein Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen, kann der Vertragspartner Informationen oder Inhalte, die mit der Verletzung der Nutzungsbedingungen im Zusammenhang stehen, abändern oder löschen. Im Fall eines Verstoßes kann der Vertragspartner den Nutzer abmahnen oder im Falle von schwerwiegenden Verstößen, auf Grund derer unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht zumutbar ist, vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung der Plattform ausschließen.
(4) Jedem Nutzer obliegt die Verantwortung hinsichtlich der von ihm eingestellten Inhalte. Hierzu erfolgt eine Kennzeichnung durch das dem Nutzer bei der Registrierung zugeteilte Pseudonym des Nutzers. Der Vertragspartner übernimmt keine Verantwortung für fremde Inhalte (von Nutzern veröffentlichte Inhalte und Informationen oder Inhalte auf externen Websites, die auf der Plattform verlinkt werden) insbesondere nicht für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität. Der Vertragspartner macht sich diese Inhalte nicht zu eigen. Sollten fremde Inhalte gegen geltendes Recht oder diese Nutzungsbedingungen verstoßen, distanziert sich der Vertragspartner ausdrücklich von den betreffenden Inhalten.
(5) Der Nutzer stellt den Vertragspartner von Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber dem Vertragspartner geltend machen, soweit diese Ansprüche auf einem schuldhaften Verstoß des Nutzers gegen diese Nutzungsbedingungen beruhen. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die angemessenen Kosten für die notwendige Rechtsverteidigung.
§ 7 Schutzrechte und Rechteeinräumung
(1) Die von dem Vertragspartner oder sonstigen Parteien im Rahmen der Dienste bereitgestellten Bilder, Grafiken, Ton- oder Videosequenzen oder Texte (nachfolgend „Inhalte“ genannt) sind grundsätzlich urheberrechtlich geschützt. Alle durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen, die auf der Plattform genannt werden, unterliegen den Regelungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Rechten der jeweils eingetragenen Eigentümer. Es ist nicht erlaubt, die auf der Plattform bereitgestellten Inhalte ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung durch den Vertragspartner bzw. den jeweiligen Urheber in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen zu vervielfältigen oder verwenden.
(2) Mit der Nutzung der Dienste räumt der Nutzer der GDG und dem Vertragspartner unentgeltlich die nicht ausschließlichen, zeitlich und räumlich unbeschränkten Rechte ein, die von ihm auf der Plattform veröffentlichten Inhalte entsprechend den Zwecken der Plattform zu erheben, zu nutzen, zu verbreiten und zu verarbeiten. Hiervon umfasst ist auch das Recht, die von dem Nutzer eingestellten Inhalte zu bearbeiten und alle technisch erforderlichen Anpassungen (z.B. Änderung der Auflösung von Fotos und Videos) vorzunehmen.
(3) Der Nutzer verpflichtet sich, nur Inhalte einzustellen, für die er die erforderlichen Rechte innehat. Der Nutzer verpflichtet sich, die Rechte Dritter zu achten und keine Daten Dritter auf der Plattform zu veröffentlichen.
(4) Für den Fall, dass die GDG bzw. der Vertragspartner wegen Inhalten, die ein Nutzer einstellt, von Dritten wegen einer Verletzung von Urheber-, Nutzungs- oder sonstigen Rechten Dritter und/oder wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts oder des Rechts am eigenen Bild in Anspruch genommen wird, wird der Nutzer die GDG bzw. den Vertragspartner von allen Ansprüchen Dritter freistellen und der GDG bzw. dem Vertragspartner die angemessenen Kosten für die notwendige Rechtsverteidigung ersetzen.
§ 8 Kündigung
(1) Möchte ein registrierter Nutzer die Plattform nicht mehr länger nutzen, kann er das Vertragsverhältnis jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Für eine solche Kündigung genügt es, dass der Nutzer sein durch die Registrierung erstelltes Konto löscht. Alternativ kann der Nutzer die Kündigung in Textform (z.B. E-Mail an office-curamenta@vitos.de oder das Kontaktformular) gegenüber dem Vertragspartner erklären.
(2) Der Vertragspartner kann das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer, jederzeit ordentlich mit einer Kündigungsfrist von vierzehn Tagen kündigen. Die Kündigung hat in Textform zu erfolgen.
(3) Das Recht beider Vertragsparteien zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund ist insbesondere in dem Verstoß des Nutzers gegen diese Nutzungsbedingungen oder sonstige gesetzliche Bestimmungen zu sehen, auf Grund dessen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht zumutbar ist. Einen weiteren wichtigen Grund stellt die Einstellung des Betriebs der Plattform dar.
(4) Mit Wirksamwerden der Kündigung wird das Profil des Nutzers und das ihm bei der Registrierung zugeteilte Pseudonym gelöscht. Die Löschung des Profils kann technisch bedingt eine gewisse Zeitspanne – maximal einen Werktag – in Anspruch nehmen.
(5) Der Vertragspartner behält sich, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen, eine längere Speicherung von mit einem gelöschten Nutzerprofil verknüpften Inhalten vor, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass diese Inhalte eine Verletzung von gesetzlichen Bestimmungen darstellen und aus Beweisgründen der Zugriff auf diese Inhalte bestehen bleiben muss.
§ 9 Widerrufsrecht für Nutzer
(2) Das Widerrufsrecht erlischt, wenn der Vertragspartner die Leistungsausführung (hier die Gewährung des Zugangs zur Plattform) begonnen hat.
§ 10 Haftung
(1) Die Haftung des Vertragspartners für Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit nach dem Produkthaftungsgesetz, sowie übernommenen Garantien und wegen arglistig verschwiegener Mängel bleibt von den nachstehenden Beschränkungen unberührt.
(2) Die Haftung des Vertragspartners für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
(3) In allen sonstigen Fällen haftet der Vertragspartner nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den vorhersehbaren und typischen Schaden. In allen übrigen Fällen ist die Haftung des Vertragspartners ausgeschlossen.
(5) Die auf der Plattform zur Verfügung gestellten Informationen und der Austausch mit anderen Nutzern sind nicht dazu geeignet, dass der Nutzer ohne Rücksprache mit einem qualifizierten Behandler eigenständig behandlungsrelevante Maßnahmen (z.B. Medikamenteneinnahme) beginnt oder beendet.
§ 11 Datenschutz
Für die Nutzung der Plattform und Erfüllung dieser Nutzungsbedingungen ist die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich. Der Vertragspartner erhebt, verarbeitet und nutzt die vom berechtigten Nutzer angegebenen personenbezogenen Daten des berechtigten Nutzers unter Beachtung der anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften ausschließlich zur Durchführung des mit dem Nutzer abgeschlossenen Nutzungsvertrages und zur Verwaltung der Plattformnutzung durch den berechtigten Nutzer nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen. Einzelheiten zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung der Plattform, die über die Plattform abrufbar sind Der Nutzer nimmt die Datenschutzerklärung bei seiner Registrierung zur Kenntnis.
§ 12 Schweigepflichtentbindung
Der Vertragspartner behält sich vor, bei der Bereitstellung der Plattform Dienstleister einzusetzen. Soweit für die Bereitstellung der Plattform diesen Dienstleistern Informationen über das Bestehen und/oder Einzelheiten über das mit dem Vertragspartner bestehenden Behandlungsverhältnisses offengelegt werden müssen, entbindet der Nutzer den Vertragspartner insoweit von einer möglicherweise bestehenden Schweigepflicht.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder künftig unwirksam oder undurchführbar werden, so werden die übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder Bestimmung soll eine Bestimmung vereinbart werden, die dem Willen der Parteien entspricht und dem Zweck der Nutzungsbedingungen entspricht. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung von Lücken dieses Vertrages.
(2) Auf diese Nutzungsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des internationalen Privatrechts Anwendung.
(3) Sollte nicht die GDG der Vertragspartner sein, ist die GDG durch den jeweiligen Vertragspartner zur Entgegennahme von Kündigungs- und Widerrufserklärungen in Bezug auf Curamenta bevollmächtigt.
Anlage 1 – Widerrufsbelehrung (nur anwendbar bei Vorliegen eines Fernabsatzvertrages)
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie,
der Gemeinnützige Gesellschaft für digitale Gesundheit GDG mbH, Akazienweg 10, 34117 Kassel, office-curamenta@vitos.de
(ggf. als Empfangsbevollmächtigte der Einrichtung)
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, dem Kontaktformular auf der Plattform oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas Anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
Gemeinnützige Gesellschaft für digitale Gesundheit GDG mbH, Akazienweg 10, 34117 Kassel, office-curamenta@vitos.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Nutzung der Plattform:
- E-Mailadresse des Nutzers:
- Registrierung vorgenommen am:
(*) Unzutreffendes streichen.