Einleitung
Die Gemeinnützige Gesellschaft für digitale Gesundheit GDG mbH, Akazienweg 10, 34117 Kassel, (nachfolgend „GDG“ genannt) betreibt für ihre Gesellschafter die digitale Patientenplattform Curamenta (nachfolgend „Plattform“ genannt).
Die GDG hat folgende Gesellschafter: Vitos gGmbH, Vitos Kurhessen gGmbH, Vitos Haina gGmbH, Vitos Gießen-Marburg gGmbH, Vitos Herborn gGmbH, Vitos Weil-Lahn gGmbH, Vitos Rheingau gGmbH, Vitos Hochtaunus gGmbH, Vitos Südhessen gGmbH, den Landschaftsverband Rheinland, den Landschaftsverband Westfalen-Lippe, die kbo-Gesellschaft für ergänzende Versorgungsangebote, das Pfalzklinikum die Vinzenz von Paul Hospital gGmbH, sowie die ZfP Portal gGmbH.
Die Nutzung der Plattform erfolgt durch alle Kliniken, Tageskliniken, Psychiatrische Institutsambulanzen (PIAs) und Medizinische Versorgungszentren (MVZ) (im Folgenden: „Einrichtungen“), die mit dem Gesellschafterkreis verbunden sind.
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „Nutzungsbedingungen“ genannt) gelten für die in diesen Nutzungsbedingungen aufgeführten Inhalte, Tools, Produkte und sonstigen Dienstleistungen (nachfolgend „Dienste“ genannt), die zum öffentlichen Bereich der Plattform gehören.
§ 1 Vertragsgegenstand und Definitionen
(1) Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen ist die Nutzung des öffentlichen Bereichs der Plattform. Auf den öffentlichen Bereich kann ohne Zugangsbeschränkung (Registrierung oder Freischaltung) zugegriffen werden.
(2) Der öffentliche Bereich der Plattform dient dazu, Interessierten, Patienten1 sowie deren Angehörigen allgemeine Informationen zu Psychotherapie und Psychiatrie bereitzustellen, bei der Suche nach einem Behandler oder einem Therapieplatz zu unterstützen sowie Kontakte für Notfallsituationen zu vermitteln.
(3) Im Folgenden wird für Patienten, Angehörige von Patienten oder Interessierte, welche auf die Plattform zugreifen, die Bezeichnung „Nutzer“ verwendet. Sofern eine Unterscheidung der einzelnen Nutzergruppen geboten ist, wird die Bezeichnung Interessierter, Patient oder Angehöriger verwendet.
(4) Der Zugang zu den Diensten des öffentlichen Bereichs der Plattform und deren Nutzung findet ausschließlich auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen statt. Diese regeln das Verhältnis zwischen der GDG als Betreiberin der Dienste auf der einen und den Nutzern auf der anderen Seite. Weiterhin regeln sie das Verhältnis der Nutzer zu den Einrichtungen der Gesellschafter der GDG.
§ 2 Voraussetzungen der Nutzung und Leistungsumfang
(1) Der Zugang zu dem öffentlichen Bereich der Plattform ist mit und ohne Registrierung möglich. Für die Nutzung der Inhalte ohne Registrierung muss der Nutzer keine personenbezogenen Daten angeben. Es werden nur die für den Betrieb einer Webseite erforderlichen technischen Daten („Cookies“) erhoben. Auf die geltende Datenschutzerklärung wird verwiesen.
(2) Durch den bloßen Abruf von Inhalten durch den Nutzer sowie durch die lediglich unentgeltliche Bereitstellung von Inhalten zum Anruf durch die GDG oder die Einrichtungen wird kein Vertrag zwischen dem Nutzer und der GDG oder den Einrichtungen geschlossen.
(3) Der Nutzer muss diesen Nutzungsbedingungen zustimmen. Diese werden dem Nutzer über jede aufgerufene Seite des öffentlichen Bereichs der Plattform zugänglich gemacht.
(4) Die Nutzung der Dienste ist ausschließlich für private Zwecke gestattet. Jegliche Nutzung außerhalb der vorgesehenen Zwecke bedarf der vorherigen Zustimmung durch die GDG.
(5) Die Nutzung der Dienste erfordert bestimmte System- und Gerätevoraussetzungen (z.B. aktuelle Betriebssysteme) auf den vom Nutzer verwendeten Endgeräten.
(6) Die Nutzer erkennen an, dass eine permanente Verfügbarkeit der Dienste technisch nicht zu realisieren ist und diesbezüglich kein Anspruch gegenüber der GDG oder einzelnen Einrichtungen besteht. Neben Wartungsarbeiten können Belange der Sicherheit oder der Kapazität zu Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste oder einzelner Funktionen führen. Weiterhin können Störungen oder Ausfälle auch aufgrund von Ereignissen eintreten, die gänzlich außerhalb der Sphäre liegen, auf die die die GDG Einfluss nehmen kann (z.B. Stromausfälle, Störungen der öffentlichen Kommunikationsnetze). Für Ansprüche auf Schadenersatz aufgrund eingetretener Störungen, Ausfällen oder der Einstellung der Dienste gelten die in § 6 dieser Nutzungsbedingungen enthaltenen Regelungen zur Haftung. Die Haftung der GDG ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, soweit es sich nicht um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt. Dieser Haftungsmaßstab gilt auch für die Kliniken sowie etwaige Erfüllungsgehilfen der GDG oder den Kliniken. Unberührt hiervon bleibt auch die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder für Garantieerklärungen.
(7) Für den Zugriff auf einzelne erweiterte Funktionen und deren Nutzung, die nicht den öffentlichen Bereich betreffen, muss eine Registrierung des Nutzers bestehen. Der Nutzer hat dazu an verschiedenen Stellen des öffentlichen Bereichs die Möglichkeit, die Registrierung vorzunehmen oder sich anzumelden, falls er sich bereits zu einem früheren Zeitpunkt registriert hat.
(8) Nach erfolgter Registrierung oder Anmeldung finden die für den personalisierten Bereich geltenden Nutzungsbedingungen ergänzende Anwendung.
(9) Der öffentliche Bereich der Plattform ist für jedermann frei zugänglich und unterliegt keinerlei Zugangsbeschränkungen.
§ 3 Dienste und Funktionen
(1) Für den Nutzer besteht die Möglichkeit, eine Sprache auszuwählen oder die Darstellung auf "Leichte Sprache" umzustellen, um Informationen in einer für ihn verständlichen Weise zu erhalten.
(2) Der Nutzer kann sich für Akutsituationen, in denen er sich selbst oder in denen sich Angehörige des Nutzers befinden, Notfallinformationen über die Plattform beschaffen. Diese Notfallinformationen sind als solche kenntlich gemacht und auf der Plattform gut sichtbar platziert. Der Nutzer muss die Notfallnummern, bei denen es sich um allgemein bekannte Nummern handelt, dann selbst telefonisch kontaktieren.
(3) Der Nutzer kann Informationen rund um das Thema Psychotherapie und Psychiatrie einsehen, um ein besseres Verständnis über die eigene Situation oder die Situation von Angehörigen zu erlangen. Er kann dazu die Suchfunktionen der Plattform verwenden.
(4) Der Nutzer kann qualitativ hochwertige Selbsttests ohne Angaben von personenbezogenen Daten durchführen. Das Testergebnis wird dem Nutzer direkt nach Abschluss des Tests angezeigt. Eine entsprechende Anzeige wird auf dem Bildschirm des Nutzers sichtbar. Bei dem angezeigten Ergebnis handelt es sich um keine medizinische Diagnose.
(5) Der Nutzer kann sich Verlinkungen zu digitalen Präventionsangeboten anzeigen lassen, die auf der Plattform selbst oder auf den Seiten der GDG-Gesellschafter zur Verfügung gestellt werden. Diese Angebote dienen der Durchführung selbständiger präventiver Maßnahmen durch Interessierte oder Patienten oder der Durchführung von unterstützenden Maßnahmen durch Angehörige.
(6)Der Nutzer kann auf Informationen zu den Leistungsangeboten der Einrichtungen der Gesellschafter der GDG zugreifen.
(7) Der Nutzer hat die Möglichkeit, durch Eingabe einer Postleitzahl oder über eine Standortfreigabe regionale Arzt- und Therapeutenangebote für sich selbst oder für Angehörige zu finden. Möchte der Nutzer sich regionale Angebote anzeigen zu lassen, in dem er seinen Standort ermitteln lässt, muss er in diese Standortfreigabe einwilligen. Eine entsprechende Anzeige wird auf dem Bildschirm des Nutzers sichtbar.
(8) Nutzer können auf der Plattform Antworten zu den häufigsten Fragen eines stationären Aufenthaltes in einem Krankenhaus finden.
(9) Der Nutzer kann sich Informationen zur Suche eines stationären Therapieplatzes für sich selbst oder für Angehörige beschaffen und erhält Hilfestellungen zur Suche eines Therapieplatzes.
§ 4 Pflichten der Nutzer
(1) Ein Ziel der Patientenplattform ist es, Informationen für alle Nutzer bereitzustellen, diese bei der Suche nach Therapie- und Behandlungsangeboten zu unterstützen sowie Zugang zu schneller Hilfe in Akutsituationen zu leisten.
Um sicherzustellen, dass die Nutzung den Zielen der Plattform nicht zuwiderläuft, verpflichtet sich der Nutzer zur Einhaltung der nachfolgenden Nutzerpflichten:
a) Der Nutzer ist verpflichtet, stets wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sollte die Eingabe von Daten erforderlich sein, verpflichtet sich der Nutzer, diese Daten aktuell und vollständig zu halten.
b) Jeder Nutzer muss sicherstellen, dass alle Informations- und Aussageinhalte, die von ihm auf der Plattform getätigt werden, nicht gegen diese Nutzungsbedingungen, geltendes deutsches Recht oder die guten Sitten verstoßen.
Es ist insbesondere verboten,
aa) beleidigende, verleumderische oder volksverhetzende Inhalte zu äußern oder zu verbreiten
bb) pornographische, gewaltverherrlichende oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu äußern oder zu verbreiten
cc) gesetzlich geschützte Inhalte (z.B. durch Urheber-, Marken-, oder sonstige Schutzrechte) geschützte Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein oder gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben
dd) wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung
c) Der Nutzer verpflichtet sich, Handlungen zu unterlassen, die von anderen Nutzern im Allgemeinen als belästigend oder in erheblicher Weise störend empfunden werden, auch wenn diese konkret kein Gesetz verletzen sollten. Es ist insbesondere untersagt, direkt oder indirekt politische Ansichten oder religiöse Anschauungen anderer herabzuwürdigen.
d) Der Nutzer unterlässt jede Handlung, die geeignet ist, die technische Funktionalität der Plattform zu beeinträchtigen. Es ist verboten, Maßnahmen vorzunehmen, welche die Dienste der Plattform oder die Nutzung der Dienste durch andere Nutzer stören, schädliche Codes einzubringen, den Versuch zu unternehmen, Sicherheitsmechanismen zu umgehen oder sich unbefugt Zugriff zu Daten jeglicher Art zu verschaffen.
(2) Erlangt ein Nutzer Kenntnis über Verstöße anderer Nutzer gegen die in dieser Ziffer 7 geregelten Nutzerpflichten, soll er der GDG diese Verstöße über das auf der Plattform zur Verfügung stehende Kontaktformular melden.
(3) Verstößt ein Nutzer gegen die Nutzerpflichten, kann die GDG Informationen oder Inhalte, die mit der Verletzung der Nutzerpflichten im Zusammenhang stehen, löschen. Im Fall eines Verstoßes kann die GDG den Nutzer vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung der Plattform ausschließen. Die Entscheidung, ob ein vorübergehender oder ein dauerhafter Ausschluss des Nutzers von der Nutzung der Plattform angezeigt ist, liegt im Ermessen von der GDG.
(4) Der Nutzer stellt die GDG von Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber der GDG geltend machen, soweit diese Ansprüche auf einem schuldhaften Verstoß des Nutzers gegen die Nutzungspflichten beruhen. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die angemessenen Kosten für die notwendige Rechtsverteidigung.
§ 5 Schutzrechte und Rechteeinräumung
(1) Die von der GDG im Rahmen der Dienste bereitgestellten Bilder, Grafiken, Ton- oder Videosequenzen oder Texte (nachfolgend „Inhalte“ genannt) sind grundsätzlich urheberrechtlich geschützt. Die GDG ist bestrebt, die Urheberrechte bei allen Inhalten zu beachten und nach Möglichkeit Inhalte zu verwenden, die von der GDG selbst geschaffen wurden oder auf nicht urheberrechtlich geschützte Inhalte zurückzugreifen. Alle durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen, die auf der Plattform genannt werden, unterliegen den Regelungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Rechten der jeweils eingetragenen Eigentümer. Das Copyright für veröffentlichte, von der GDG geschaffene Inhalte liegt bei der GDG. Es ist nicht erlaubt, diese Inhalte ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung durch die GDG in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen zu vervielfältigen oder verwenden.
(2) Mit der Nutzung der Dienste räumt der Nutzer der GDG unentgeltlich die nicht ausschließlichen, zeitlich und räumlich unbeschränkten Rechte ein, die von ihm auf der Plattform veröffentlichten Inhalte entsprechend den Zwecken der Plattform zu erheben, zu nutzen oder zu verarbeiten. Hiervon umfasst ist auch das Recht, die von dem Nutzer eingestellten Inhalte zu bearbeiten und alle technisch erforderlichen Anpassungen (z.B. Änderung der Auflösung von Fotos und Videos) vorzunehmen.
(3) Der Nutzer verpflichtet sich, nur Inhalte einzustellen, für die er die erforderlichen Rechte innehat. Für den Fall, dass die GDG wegen Inhalten, die ein Nutzer einstellt, von Dritten wegen einer Verletzung von Urheber-, Nutzungs- oder sonstigen Leistungsschutzrechten Dritter an den Inhalten oder wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts oder des Rechts am eigenen Bild in Anspruch genommen wird, wird der Nutzer die GDG von allen Ansprüchen Dritter freistellen und der GDG die angemessenen Kosten für die notwendige Rechtsverteidigung ersetzen.
§ 6 Haftung
(1) Die auf der Plattform zur Verfügung gestellten Inhalte und Informationen werden mit größter Sorgfalt und basierend auf dem aktuell bekannten Stand der Wissenschaft ausgewählt. Es ist nicht möglich, zu allen Themen vollumfänglich und fehlerfrei zu informieren und dabei jede einzelne Entwicklung oder Erkenntnis aus Theorie oder Praxis sofort einzubeziehen und für jeden Nutzer verständlich aufzubereiten. Daher übernimmt die GDG keine Garantie für ein fehlerfreies, vollständiges und aktuelles Informationsangebot.
(2) Die auf der Plattform bereitgestellten Inhalte sind kein Ersatz für eine auf den Einzelfall bezogene Beratung oder Behandlung durch dafür qualifizierte Behandler. Die allgemein bereitgestellten Inhalte enthalten keine auf einzelne Patienten übertragbare Diagnosen und sind nicht Bestandteil einer Behandlung, sondern dienen der Erfüllung des Informationsbedürfnisses sowie dem Zweck, passende Therapie- und Hilfeangebote zu finden. Selbsttests dienen nur zur Erfüllung des Informationsbedürfnisses und der Steigerung der Awareness für die jeweiligen Krankheiten.
(3) Aufgrund der auf der Plattform zur Verfügung gestellten Informationen oder der Ergebnisse von Selbsttests darf der Nutzer ohne Rücksprache mit einem qualifizierten Behandler nicht eigenständig behandlungsrelevante Maßnahmen (z.B. Medikamenteneinnahme) beginnen oder beenden.
(4) Eine Haftung der GDG für etwaige unmittelbare oder mittelbare Schäden materieller oder ideeller Art, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der angebotenen Informationen entstehen, ist ausgeschlossen. Die Nutzung der Plattform erfolgt ausschließlich auf eigenes Risiko des Nutzers, es sei denn, der GDG ist bei dem Angebot der Inhalte und Informationen vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten vorzuwerfen.
(5) Die GDG übernimmt keine Haftung für fremde Inhalte, beispielsweise für Inhalte auf externen Websites, die auf der Plattform verlinkt werden, insbesondere nicht für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität. Die GDG macht sich diese Inhalte nicht zu eigen. Sollten fremde Inhalte gegen geltendes Recht oder diese Nutzungsbedingungen verstoßen, distanziert sich die GDG ausdrücklich von den betreffenden Inhalten.
(6) Die GDG ist nicht dazu verpflichtet, die durch Nutzer übermittelten oder veröffentlichten Inhalte und Informationen zu überprüfen. Erlangt die GDG jedoch Kenntnis über die Rechtswidrigkeit von Inhalten oder externen Links, nimmt die GDG unverzüglich eine Löschung vor oder sperrt den Zugang zu diesen Inhalten. Sollte die GDG es für erforderlich halten, kann auch eine Änderung der Inhalte erfolgen und mit einem entsprechenden Hinweis versehen werden. Die GDG entscheidet über einen vorübergehenden oder dauerhaften Ausschluss von der Nutzung.
(7) Die GDG haftet gegenüber vor- oder nachgelagerten Leistungserbringern nicht für Verstöße von Nutzern gegen Pflichten, die sich aus Verträgen zwischen dem Leistungserbringer und dem Nutzer ergeben.
(8) Die Haftung der GDG ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, soweit es sich nicht um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt. Dieser Haftungsmaßstab gilt auch für die Einrichtungen sowie etwaige Erfüllungsgehilfen der GDG oder der Einrichtungen. Unberührt hiervon bleibt auch die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder für Garantieerklärungen.
(9) Schadensersatzansprüche sind der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.
§ 7 Datenschutz
Für die Nutzung der Plattform ist die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten durch die GDG richtet sich nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen und den Datenschutzbestimmungen der Plattform. Mit Nutzung der Webseite nimmt der Nutzer die Hinweise zur Datenverarbeitung zur Kenntnis.
§ 8 FAQ
Der Nutzer erhält über die FAQ Hilfestellungen zu Problemen, insbesondere auch zu Problemen technischer Natur.
§ 9 Anpassung der Dienste und der Nutzungsbedingungen
(1) Die GDG behält sich vor, die Dienste ohne Vorankündigung ganz oder teilweise sowie zeitweise oder endgültig zu verändern oder einzustellen oder andere Dienste anzubieten.
(2) Die GDG behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder künftig unwirksam oder undurchführbar werden, so werden die übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder Bestimmung soll eine Bestimmung vereinbart werden, die dem Willen der Parteien entspricht und dem Zweck der Nutzungsbedingungen entspricht. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung von Lücken dieses Vertrages.
(2) Auf diese Nutzungsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des internationalen Privatrechts Anwendung.